Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Enrico Buller Lasergravur und 3D-Druck
Feldstraße 3
OT Podewall
17039 Trollenhagen

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen
Enrico Buller Lasergravur und 3D-Druck (nachfolgend „wir“ oder „uns“) und unseren Kunden.

(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§13 BGB) als auch Unternehmern (§14 BGB), soweit in den einzelnen Klauseln keine Differenzierung vorgenommen wird.

2. Angebot und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
(3) Die Angebotsbindung beträgt 30 Kalendertage.
(4) Geringfügige technische Änderungen, Abweichungen in Farbe, Form oder Material, die der Verbesserung dienen oder technisch bedingt sind, bleiben vorbehalten, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

3. Preise, Versand und Gefahrübergang

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(2) Lieferungen erfolgen ab Werk Trollenhagen. Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert berechnet.
(3) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Sendung an die Transportperson übergeben wurde.
Bei Verbrauchern erfolgt der Gefahrübergang erst mit Übergabe der Ware an den Kunden.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

4. Selbstbelieferungsvorbehalt

Sollten wir trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts die bestellte Ware ohne eigenes Verschulden nicht erhalten, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Zahlungen erstatten.

5. Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis im Voraus zu zahlen (z. B. per Überweisung, PayPal oder Barzahlung).
(2) Die Fertigung beginnt erst nach Zahlungseingang.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz (bei Unternehmern) zu berechnen.

6. Lieferzeiten

(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche bestätigt wurden.
(2) Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass alle vom Kunden bereitzustellenden Unterlagen, Daten, Freigaben und Zahlungen rechtzeitig bei uns eingehen.
(3) Bei höherer Gewalt oder unvorhergesehenen Ereignissen (z. B. Maschinenausfall, Materialengpass, Transportverzögerung, Streik) verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
(4) Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzug sind ausgeschlossen, sofern uns kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(3) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig.
(4) Wird die Vorbehaltsware weiterverarbeitet, erwerben wir Miteigentum am neuen Produkt in Höhe des Wertes der gelieferten Ware.

8. Sachmängel / Gewährleistung

(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
(2) Bei kundenspezifischen Einzelanfertigungen (z. B. Gravuren, Sonderdrucke, 3D-Modelle nach Kundendateien) gilt:
Geringfügige Abweichungen in Form, Farbe, Material oder Gravurtiefe stellen keinen Mangel dar.
(3) Rückgabe oder Umtausch individuell gefertigter Produkte ist ausgeschlossen, sofern kein Sachmangel im gesetzlichen Sinne vorliegt.
(4) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Empfang schriftlich anzuzeigen.
(5) Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.
(6) Für Schäden infolge fehlerhafter Daten oder Dateien, die der Kunde bereitstellt, übernehmen wir keine Haftung.

9. Beistellungen des Kunden

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit und Fehlerfreiheit der von ihm bereitgestellten Dateien, Logos, Texte oder Vorlagen.
(2) Er versichert, dass durch die Verarbeitung keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt werden.
(3) Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verwendung solcher beigestellten Materialien entstehen.

10. Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“), jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(4) Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Vertraulichkeit

Alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen, Zeichnungen, Pläne oder sonstigen Unterlagen sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung zugänglich gemacht werden.

12. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, im Anschluss an die AGB´s

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher haben grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB.
(2) Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen über die Lieferung von Waren,

die nach Kundenspezifikation angefertigt werden,
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
z. B. individuelle Gravuren, Sonderanfertigungen oder 3D-Drucke nach Kundendaten.
(3) Im Übrigen gilt die gesetzliche Widerrufsbelehrung, die Verbrauchern bei Vertragsschluss gesondert zur Verfügung gestellt wird.

14. Gerichtsstand

(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz unseres Unternehmens (Trollenhagen).
(2) Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

15. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.